FDP Wetzlar

Depesche April 2018 erschienen

In der ersten Depesche für dieses Jahr befassen wir uns erneut mit dem Thema "Straßenausbaubeiträge". Einem Thema, welches nun auch den hessischen Landtag erreicht hat (Seite 1). Auf Seite 2 informieren Sie die Stadtverordneten über aktuelle Themen der Wetzlarer Stadtpolitik. Der Artikel "Haushalt 2018/2019 - Die Bürger zahlen für rot-grüne Lieblingsprojekte" beleuchtet den aktuellen Haushalt einmal aus unserer Sicht. Sie dürfen gespannt sein. Auf Seite 4 geht es um die viel diskutierten Themen "Abriss des Stadthauses" und "Neubau eines Parkhauses". Lesen Sie weiter pdf-download Depesche

FDP sieht nach RP-Entscheidung viele Fragezeichen und fordert Rechtssicherheit

Die Wetzlarer FDP sieht nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Nichtüberlassung der Stadthalle am 24. März an die NPD mehr Fragen als Antworten und fordert von Regierungspräsidium und Verfassungsgericht Klarheit.
„Als FDP unterstützen wir mit Nachdruck den Kampf gegen alle politischen Extremisten, insbesondere gegen die NPD. Dieser Kampf muss mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln ausgetragen werden“, so der FDP-Ortsvorsitzende Wolfram Dette, der gemeinsam mit Stadträtin Sigrid Kornmann und dem stellvertreten FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Wehrenfennig am Festival für Demokratie teilgenommen hatte.
Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, hatten entschieden, dass die Stadt der NPD die Stadthalle am 24. März zu überlassen habe. Die Stadt hatte diese Entscheidung letztendlich nicht umgesetzt. Der Fraktionsvorsitzende in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung, Dr. Matthias Büger, stellte nun fest: „In der Frage, wann und wie wir NPD-Veranstaltungen verbieten können, benötigen wir Klarheit, die wir nicht haben. Dies beginnt beim Verfassungsgericht, das die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, sie aber nicht verboten hat, ohne zu sagen, was dies bedeutet. Auch von der Art der Prüfung des RP Gießen bin ich enttäuscht.“ Der RP hatte geschrieben, dass die Stadt „den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht willentlich missachtet hat“ und ihren „Handlungsspielraum anders eingeschätzt hat, als tatsächlich vorhanden“. Dies könne man so verstehen, dass das Verhalten der Stadt nicht rechtens war, die Stadt dies aber nicht erkannt habe und deshalb sanktionsfrei bleibe. „Für die Zukunft sind wir damit keinen Schritt weiter, denn wir werden uns kein zweites Mal darauf berufen können, dass die Stadt nicht wusste, was sie tat“, so Büger.
Nicht nachvollziehen kann Büger die vorschnellen Urteile aus anderen politischen Lagern. „Es ist kein guter Stil, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Irmer dem Oberbürgermeister offenen Verfassungsbruch vorwirft, obwohl der Regierungspräsident Ullrich (CDU) dies nach der Prüfung anders sieht“, so Büger. Ebenso wenig könne er die Äußerungen des Vize-SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Tschakert und des Grünen Stadtrats Kortlüke nachvollziehen, die vollmundig erklärten, die Stadt hätte alle Urteile geachtet, was der RP nun nicht bestätigt. Insbesondere stehe der Stadt entgegen Äußerungen aus der Wetzlarer SPD kein Widerstandsrecht gegen Gerichtsentscheidungen zu. „Rechtsstaat und Demokratie gehören untrennbar zusammen. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man Urteile missachtet und dies als Widerstand darstellt“, so Büger. Hier begebe sich die SPD auf gefährliches Eis. „Was ist, wenn sich Wetzlarer Bürger gegenüber vollziehbaren städtischen Bescheiden auch auf ein angebliches Widerstandsrecht berufen?“, so Büger abschließend.

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Fußball-Weltmeisterschaft in Russland

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Haushalt 2016

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CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

Datenschutz

Europäisches Recht gilt auch für Facebook

Nach Anhörung des Facebook-Chefs blieben viele Fragen – wie beispielsweise zum Thema Schattenprofile oder der Verlagerung von Facebook-Konten ins Ausland – offen. Dies lag nicht nur an der geringen Zeit und an den Fragestellern des Parlaments, sondern ...

Nachfolgetreffen des Energiegipfels

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